Der Einsatz von BIM erfordert keine neuen gesetzlichen Grundlagen und keine gänzlich neuen Vertragstypen. Planen, Bauen und Betreiben mit BIM kann sachgerecht mit den vorbekannten Werkzeugen der Vertragsgestaltung für Architekten- und Ingenieurverträge, Bauverträge und FM-Verträge umgesetzt werden. Lediglich im Detail der Vertragsgestaltung empfehlen sich eine stärkere Vernetzung der Beteiligten und die Ausrichtung auf einen einheitlichen BIM-Workflow.

Bei der Vertragsgestaltung sind zunächst die Auftraggeber-Informations-Anforderungen (AIA) festzulegen. Diese bestimmen die mit dem BIM-Einsatz verfolgten Ziele, die BIM-Anwendungsfälle und die BIM-spezifischen Anforderungen an den Planungsprozess. Auf Grundlage der AIA wird der BIM-Abwicklungsplan (BAP) erstellt, der während des gesamten Leistungszeitraums fortgeschrieben wird. Er beschreibt die notwendigen Prozesse, Rollen und Schnittstellen.

Bei Architekten- und Ingenieurverträgen kann es dadurch zu Verschiebungen gegenüber den Leistungsbildern der HOAI kommen, weshalb die Leistungspflichten der Projektbeteiligten sorgfältig auszugestalten und die Honorarregelungen gegebenenfalls daran anzupassen sind.

Der juristische Regelungsbedarf zu BIM-Prozessen kann in einheitlichen Besonderen Vertragsbedingungen zu BIM (BIM-BVB) zusammengefasst werden. Diese Vertragsbedingungen werden als Anlage zu allen Projektverträgen zur verbindlichen Arbeitsgrundlage für alle Beteiligten. Sie enthalten etwa Regelungen zu BIM-Prozessen, zum Datenaustausch, zur Haftung, zur Versicherung oder zum Datenschutz und ermöglichen es, auf einer einheitlichen Basis zusammen zu arbeiten.

Regelungsbedürftig sind insbesondere Koordinierungs- und Integrationsaufgaben im BIM-Planungsprozess. Nach dem Verständnis der Leistungsbilder der HOAI ist dies eine Leistung des Objektplaners; die Fachplaner schulden eine Mitwirkung an diesen Prozessen. Teilweise werden diese Aufgaben heute aber auch im Verantwortungsbereich von BIM-Managern angesiedelt.

Das BIM-Management umfasst grundsätzlich übergeordnete Strukturierungs- und Steuerungsaufgaben. Der BIM-Manager unterstützt den Auftraggeber bei der Definition von Referenzprozessen und wirkt bei der Erarbeitung der AIA mit. Er entwickelt mit den weiteren Projektbeteiligten auf Basis der AIA den BIM-Abwicklungsplan, schreibt diesen fort, unterstützt die Beteiligten bei der BIM-Anwendung und überwacht schließlich die Umsetzung der BIM-spezifischen Vorgaben.

Auf BIM-Planungsleistungen findet die HOAI Anwendung. Die HOAI ist methodenneutral formuliert. Soweit also Grundleistungen nach den Leistungsbildern der HOAI mittels der BIM-Planungsmethode erbracht werden, sind für die Honorierung die Mindest- und Höchstsätze der HOAI maßgeblich. Die Besondere Leistung „3D oder 4D Gebäudemodellbearbeitung (Building Information Modelling BIM)“ aus der Leistungsphase 2 findet nur dann Anwendung, wenn Leistungen erbracht werden, die zur Erfüllung des Planungsauftrags im Allgemeinen nicht erforderlich sind. Dies folgt aus § 3 Abs. 2 HOAI. Daher sind alle Leistungen, die ein Planer schon heute mit anderen Methoden erbringen muss, wie etwa Kollisionskontrollen, von den Vergütungssätzen der HOAI umfasst. Die Besondere Leistung nimmt BIM hingegen nicht generell aus dem zwingenden gesetzlichen Preisrecht aus.

In Haftungsfragen gibt BIM keinen Anlass zur grundlegenden Neugestaltung von vertraglichen Regelungen. Insbesondere führt der Einsatz von kooperativen BIM-Prozessen mit einer vertieften Zusammenarbeit der Projektbeteiligten nicht dazu, dass es zu mehr Fällen gemeinschaftlicher Haftung kommt. Jeder Beteiligte hat weiterhin nur für seine Leistung einzustehen. Zur Abgrenzung ist jedoch die vertragliche Definition von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten, der Projektabläufe, der technischen Voraussetzungen und der Planungsziele erforderlich. Mangels allgemeiner Standards müssen diese Definitionen derzeit noch in jedem Projekt individuell festgelegt werden.

Mit der Digitalisierung der Arbeitsweise rückt auch der Datenschutz in den Fokus. Digitale Gebäudemodelle sind urheberrechtlich nur geschützt, soweit sie Ausdruck einer persönlich geistigen Schöpfung sind. Dies reicht kaum aus, um die Interessen der Beteiligten zu wahren, und kommt zudem regelmäßig nur für die Objektplanung in Betracht. Regelungen zur Einräumung von Nutzungsrechten, zur Datenhoheit und zur Datensicherheit sind daher in Verträgen auszugestalten. Insbesondere ist vorzusehen, in welchen, gegebenenfalls limitierenden, Formaten Daten ausgetauscht werden und welche Folgen das Ausscheiden von Projektbeteiligten hat.

Die rechtliche Dimension von BIM ist umfassend und detailliert beschrieben im Buch von Eschenbruch/Leupertz (Hrsg.), BIM und Recht, das kürzlich im Werner Verlag erschienen ist (ISBN 978-3-8041-1472-2). Hier finden sich auch konkrete Vorlagen für BIM-Vertragsbedingungen, einen BIM-Abwicklungsplan sowie ein Leistungsbild für das BIM-Management.

 

Dr. Jörg L. Bodden – Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf